Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fenster / Türen
1. Geltung
1.1 Der Verkauf, die Lieferung und der Einbau der von uns angebotenen Fenster und Türen nebst Zubehör erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Diese gelten bis zu ihrer Abänderung auch für künftige Lieferungen mit der Auftragserteilung als vereinbart. Abweichungen hiervon bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung und gelten nur für das Geschäft, für das sie getroffen wurden.
1.2 Mündliche Absprachen und Vereinbarungen, die mit unseren Handelsvertretern oder Angestellten getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung.
2. Vertragsschluss
Unsere Angebote an den Kunden sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung, Aushändigung der Ware oder mit dem Beginn der Auftragsausführung durch die Firma Hauskonzepte GmbH zustande.
3. Fälligkeit
3.1 Sofern bei Auftragserteilung eine Lieferzeit vertraglich vereinbart wurde, kann diese nachträglich einvernehmlich zwischen dem Kunden und der Firma Hauskonzepte hinausgeschoben werden. Kann die Firma Hauskonzepte ihre geschuldete Leistung infolge höherer Gewalt oder anderer nicht von ihr verschuldeter Umstände, wie z.B. Lieferengpässen der Hersteller, Streik, Transporterschwernissen oder ungünstigen Witterungsbedingungen nicht rechtzeitig erbringen, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der vorgenannten Umstände.
3.2 Im Übrigen kann der Kunde aus einer Verzögerung der Leistung über den vertraglich zugesagten Leistungszeitpunkt hinaus Rechte für sich nur herleiten, wenn er der Auftragnehmerin zuvor schriftlich eine Nachfrist von mindestens 2 Wochen gesetzt hatte.
3.3 Teillieferungen sind zulässig und selbständig abrechenbar.
4. Abnahme
Sofern der Kunde die Ware trotz Nachfristsetzung ganz oder teilweise nicht abnimmt oder deren Einbau nicht ermöglicht, steht der Firma Hauskonzepte das Recht zu, ihre bereits erbrachten Leistungen sowie ihre getätigten Aufwendungen in Rechnung zu stellen und darüber hinaus für die nicht abgenommenen Leistungen Schadensersatz in Höhe von 30 % des Wertes dieser Leistungen als pauschale Abgeltung zu beanspruchen. Dem Kunden bleibt es insoweit unbenommen, nachzuweisen, dass der Firma Hauskonzepte kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Kunde hat nicht das Recht, einen Ersatzkäufer zu stellen.
5. Preise und Zahlungen
5.1 Alle Preise und Leistungen verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, wobei diese ggf. gesondert ausgewiesen wird. Wir gewähren auf unsere Rechnungen kein Skonto. Nach Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung tritt automatisch Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Ab diesem Zeitpunkt können wir die gesetzlichen Verzugszinsen und Ersatz unserer Beitreibungskosten verlangen.
5.2 Hauskonzepte ist berechtigt, eine Anzahlung zu verlangen, sofern dies im Angebot ausgewiesen ist. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Hauskonzepte Deutschland GmbH, Am Hohen Ufer 5 A, 30159 Hannover, eingetragen beim Handelsregister des Amtsgerichts Hannover unter HRB 225162, und ihren Kunden. Etwaige Geschäftsbedingungen der Kunden gelten nicht, unabhängig davon, ob wir diesen ausdrücklich widersprochen haben oder nicht. Die vorliegenden ABG sprechen alle Kunden an. Zur vereinfachten Lesbarkeit haben wir nur die männliche Sprachform verwendet.
5.3 Sämtliche Zahlungen durch den Kunden erfolgen via Banküberweisung. Unsere Handelsvertreter sind nicht befugt, Zahlungen des Kunden entgegenzunehmen.
5.4 Hauskonzepte ist berechtigt, die Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung zum Kunden an Dritte abzutreten. Neben Forderungen aus dem Verkauf, der Lieferung und Montage von Waren gilt dies auch für (Mit-) Eigentums- und Anwartschaftsrechte an den gelieferten Waren sowie diesbezügliche Herausgabeansprüche, Gestaltungs- und sonstige Nebenrechte (z.B. Ansprüche aus Leistungsstörung wie etwa Ansprüche auf Schadensersatz oder Verzugszinsen im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden).
5.4 Sofern sich die Materialkosten bis zum Liefertermin durch lieferantenbedingte Preisanhebung um mehr als 10% erhöhen im Vergleich zum Bestellzeitpunkt, ist Hauskonzepte berechtigt, den Preis entsprechend anzupassen. Dies gilt nur, sofern die avisierte Lieferzeit länger als 4 Monate ist. Dabei sind anderweitig im Auftrag entstandene Kostenminderungen anzurechnen. Hauskonzepte hat die Pflicht, den Auftragnehmer vor Lieferung der Komponenten über die Preiserhöhung zu informieren. Der Kunde hat das Recht die Preiserhöhung abzulehnen und damit vom Vertrag zurückzutreten.
5.5 Sollte der Kunde einen Widerruf nach Ablauf der Widerrufsfrist erklären, so hängt die Vertragsauflösung von der Zustimmung von Hauskonzepte ab. Stimmt Hauskonzepte der Vertragsauflösung zu, sind bereits erfolgte Lieferungen / Leistungen, welche bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erfolgt sind, zu vergüten.
6. Gewährleistung
6.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Danach sind die gelieferten Produkte mangelfrei, wenn sie sich für die gewöhnliche bzw. vereinbarte Verwendung eignen und die nach der Art des Produktes übliche Beschaffenheit haben. Abweichungen, welche den Wert und die Tauglichkeit des Produktes nur unerheblich beeinträchtigen, sind keine Mängel.
6.2 Gewährleistungsansprüche erstrecken sich nicht Schäden infolge natürlicher oder gebrauchsgemäßer Abnutzung oder solche, die nach Lieferung des Produktes infolge falscher Behandlung oder durch ein von außen auf die Ware einwirkendes Ereignis entstanden sind. Unsere Einbau-, Pflege- und Bedienungshinweise sind genau zu beachten.
7. Herstellergarantie
Sofern die Hersteller eigene Garantien ausgeben, macht sich Hauskonzepte diese nicht zu eigen. Herstellergarantien kann der Kunde ausschließlich beim Hersteller geltend machen.
8. Haftung
Die Firma Hauskonzepte haftet für einen von ihr oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachten Schaden im Falle bloßer Fahrlässigkeit, mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nur für vertragstypische Schäden. Im Übrigen ersetzt Hauskonzepte bei von ihr zu vertretenden Sachschäden bis zu 500.000,00 € und für Personenschäden bis zu 1,00 Mio. €. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Garantie bleibt hiervon unberührt.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Hauskonzepte.
9.2.Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum der Hauskonzepte befindlichen Waren verbunden, so erwirbt Hauskonzepte Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den nicht im Eigentum der Firma Hauskonzepte stehenden Waren. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts durch uns stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar.
9.3 Soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, gilt ergänzend Folgendes: Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Erfüllung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat Hauskonzepte unverzüglich zu informieren, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wurde.
10. Gerichtsstand
Sollte der Kunde Kaufmann sein, ist unser Geschäftssitz der Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller an seinem Wohnsitz zu verklagen.
11. Widerrufsbelehrung
Ist der Kunde Verbraucher, hat er folgendes gesetzliches Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Hauskonzepte Deutschland GmbH,
Am Hohen Ufer 5 A,
30159 Hannover
E-Mail: info@haus-konzepte.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag wirksam widerrufen, haben wir Ihnen alle geleisteten Zahlungen, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Haben Sie verlangt, dass vertragliche Dienstleistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen sollen, haben Sie uns einen anteiligen angemessenen Betrag hierfür zu zahlen.
Muster Widerrufsformular Verbraucher
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An die
Hauskonzepte Deutschland GmbH
Am Hohen Ufer 5A
30159 Hannover
E-Mail: info@haus-konzepte.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren ()/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
Bestellt am ( ) / erhalten am ( ) ______________________________
Name des/der Verbraucher(s) ______________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum: ______________________________
(*) Unzutreffendes streichen.